Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für den Zugang zu Serviceeinrichtungen; Vereinbarkeit der Regulierung des Zugangs zu Wartungseinrichtungen mit Europarecht und Verfassungsrecht

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 2 AEG, § 3 AEG, § 14 AEG, § 14c AEG, § 37 AEG, § 10 EIBV, § 10 EIBV, § 80 VwGO, Art. 5 RL 2001/14/EG
  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs; öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Zugangsgewährungspflicht; Zugangsregulierung; gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen; Markt-

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Köln, 14.01.2011 - 18 K 1546/09

  Verpflichtung der Bahn zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen nach dem …

  Auszug aus VG Köln, 22.12.2011 - 18 L 1774/11

  im Urteil vom 14.1.2011 - 18 K 1546/09 -, davon aus, dass die Antragstellerin nach der gesetzgeberischen Konzeption zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen verpflichtet ist, obwohl bei Serviceeinrichtungen nicht in gleicher Weise wie bei Schienenwegen zwingend von einer Monopolsituation ausgegangen werden kann, und dass die Frage, ob vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen bestehen, erst auf der Ebene der konkreten Entscheidung über die Zugangsgewährung zu berücksichtigen ist.

  Anhaltspunkte dafür, dass die Erstellung von Nutzungsbedingungen für eine Wartungseinrichtung, die nicht einmal den qualifizierten Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 4 EIBV unterfallen, zu den Mindestinhalten vgl. VG Köln, Urteil vom 14.1.2011 - 18 K 1546/09 -, unter Berücksichtigung dieser Handreichungen einen unzumutbaren Aufwand für die Antragstellerin erzeugte, bestehen nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2000 - 20 B 959/00

  Auszug aus VG Köln, 22.12.2011 - 18 L 1774/11

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.2000 - 20 B 959/00 - m. w. N.

• VG Köln, 08.03.2013 - 18 K 115/12

  Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; …

  OVG NRW, Beschluss vom 13.1.2011 - 13 B 1818/10 -, und ihm folgend die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 14.1.2011 - 18 K 1546/09 - und im Beschluss vom 22.12.2011 - 18 L 1774/11 -, hat ausgeführt, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 RL erst im Zusammenhang mit Zugangsanträgen von Wettbewerbern zu berücksichtigen sei.

  So aber OVG NRW, Beschluss vom 13.1.2011 - 13 B 1818/10 -, und ihm folgend noch die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 14.1.2011 - 18 K 1546/09 - und im Beschluss vom 22.12.2011 - 18 L 1774/11 -.

• VG Köln, 08.03.2013 - 18 K 116/12

  Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; …

  OVG NRW, Beschluss vom 13.1.2011 - 13 B 1818/11 -, und ihm folgend von den Entscheidungen der erkennenden Kammer in ihrem Urteil vom 14.1.2011 - 18 K 1546/09 - und im Beschluss vom 22.12.2011 - 18 L 1774/11 -, davon überzeugt, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 RL im deutschen Eisenbahnregulierungsrecht überhaupt keine Berücksichtigung finden kann; auch eine europarechtskonforme Auslegung ist nicht möglich.